Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Innovar Bau & Immobilien GmbH
§1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Leistungen und Lieferungen zwischen der Innovar Bau & Immobilien GmbH (nachfolgend „Unternehmen“) und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“).
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, das Unternehmen hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3 Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§2 Vertragsabschluss
2.1 Die Angebote des Unternehmens sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn das Unternehmen die Bestellung des Kunden schriftlich oder in Textform bestätigt oder mit der Ausführung der Bestellung beginnt.
2.3 Der Umfang der vom Unternehmen zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag, Angebot oder der Auftragsbestätigung.
§3 Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
3.2 Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig, es sei denn, es wurde eine andere Zahlungsfrist vereinbart.
3.3 Bei Zahlungsverzug ist das Unternehmen berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
3.4 Der Kunde ist nur berechtigt, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.
§4 Leistungsumfang und Ausführung
4.1 Das Unternehmen verpflichtet sich, die vertraglich vereinbarten Bau- und Sanierungsleistungen fachgerecht und nach dem Stand der Technik auszuführen.
4.2 Leistungsänderungen, die auf Verlangen des Kunden vorgenommen werden, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung und können zu einer Anpassung der Vergütung führen.
4.3 Das Unternehmen ist berechtigt, sich zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten Dritter zu bedienen.
§5 Abnahme und Gewährleistung
5.1 Nach Fertigstellung der Leistungen wird eine förmliche Abnahme durch den Kunden und das Unternehmen durchgeführt.
5.2 Mängel sind dem Unternehmen unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
5.3 Bei berechtigten Mängeln hat das Unternehmen das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzleistung. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
5.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Abnahme der Leistungen, sofern nicht gesetzlich eine längere Frist vorgeschrieben ist.
§6 Haftung
6.1 Das Unternehmen haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Unternehmens auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6.2 Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
6.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§7 Rücktritt und Kündigung
7.1 Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn das Unternehmen die vereinbarte Leistung nicht erbringt und eine angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen ist.
7.2 Das Unternehmen ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag zu kündigen, wenn der Kunde trotz Mahnung wesentliche Vertragspflichten verletzt.
7.3 Im Falle eines Rücktritts oder einer Kündigung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, ist das Unternehmen berechtigt, eine angemessene Entschädigung zu verlangen.
§8 Eigentumsvorbehalt
8.1 Gelieferte Materialien und Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Unternehmens.
8.2 Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln und gegen Feuer, Wasser und Diebstahl ausreichend zu versichern.
§9 Schlussbestimmungen
9.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
9.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine gültige Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
9.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Unternehmens, sofern der Kunde Kaufmann ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Innovar Bau & Immobilien GmbH
Elisabethstr. 26 A
45139 Essen
06.08.2024